ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LOADFOX GMBHDrucken

1 ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche Angebote und Leistungen, wie insbesondere unter Ziffer 2 dieser AGB dargestellt, der Loadfox GmbH, Dachauer Straße 667, 80995 München (im Folgenden: Anbieter).

1.2 Alle Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden: Kunde).

1.3 Für die vertragliche Beziehung des Anbieters und des Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Anderslautenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Die Einbeziehung von abweichenden AGB des Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter.

2 LEISTUNG DES ANBIETERS

Der Anbieter betreibt eine internetbasierte Plattform (Marktplatz). Zweck der Plattform ist die automatisierte Ermittlung von Frachten (Fracht- bzw. Ladegut) und passenden Frachtkapazitäten bzw. umgekehrt für Spediteure und Frachtführer. Nach erfolgreicher Registrierung haben Kunden die Möglichkeit, Frachtgut und/oder Frachtraum (Frachttouren/ Kapazitäten) auf der Plattform anzubieten und zu suchen. Über die Vorschläge der Plattform können Kunden untereinander in Verbindung treten und unmittelbar Frachtverträge abzuschließen.

Die Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen, die unter Leistungsbeschreibung einsehbar und Bestandteil dieser Bedingungen ist.

Der Anbieter behält sich vor, Funktionen, Inhalt und Struktur der Plattform zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Händler geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

3 VERTRAGSGEGENSTAND

3.1 Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist der Zugang zu der unter Ziffer 2 beschriebenen Plattform, sowie der dort bereitgehaltenen Dienste. Der Zugang erfolgt über ein Webinterface und/oder, soweit vertraglich vereinbart, über eine Programmierschnittstelle (API).

3.2 Die über die Plattform vermittelten Frachtverträge werden ausschließlich zwischen den Kunden der Plattform geschlossen. Für solche Verträge gelten die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen, falls solche nicht getroffen wurden, bzw. ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei der Frachtverträge, sodass diesem keine Rechte oder Pflichten hieraus erwachsen. Auch übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der zwischen den Kunden geschlossenen Frachtverträgen.

3.3 Der Zugang zur Plattform wird dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Je nach einzelvertraglicher Regelung erhält der Kunde einen Account sowie jeweils gesonderte Zugänge für die von ihm benannten Nutzer sowie ggfs. für den API-Zugang für die von ihm benannten Applikationen (unter Applikationen sind diejenigen internen Anwendungen des Kunden zu verstehen, die über die API auf die Plattform des Anbieters zugreifen).

4 VERTRAGSABSCHLUSS

4.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass sich der Kunde auf der Plattform des Anbieters registriert und vom Anbieter eine Bestätigung erhält.

4.2 Die Registrierung kann der Kunde online über die Plattform vornehmen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen der Anmeldung angeforderten Daten und Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, seine auf der Plattform hinterlegten Daten aktuell zu halten.

4.3 Der Anbieter hat das Recht, die Registrierung des Kunden zu überprüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Der Anbieter ist gleichfalls berechtigt, den Zugang für einzelne Nutzer des Kunden oder Applikationen abzulehnen. Er kann vom Kunden Nachweise zur Verifizierung der gemachten Angaben verlangen, insbesondere hinsichtlich der Eigenschaft als Frachtführer. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, Auskunft über die Bonität des Kunden einzuholen. Ein Anspruch auf Teilnahme an der Plattform besteht nicht.

5 DAUER UND BEENDIGUNG DES Vertrages

5.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit durch Kündigung beenden und die Löschung seines Accounts verlangen.

5.3 Der Anbieter hat das Recht, den zwischen ihm und dem Kunden bestehenden Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

5.5 Eine Kündigung ist schriftlich (Textform genügt) zu erklären.

6 VERGÜTUNG

6.1 Die Vergütung wird einzelvertraglich und/oder transaktionsbasiert vereinbart. Sofern einzelvertraglich nicht abweichend geregelt, gilt für die Rechnungen des Anbieters ein Zahlungsziel von 30 Tagen.

6.2 Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnet ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.3 Zahlungsansprüche, die zwischen den Kunden aufgrund von über die Plattform vermittelten Frachtverträgen entstehen, sind von diesen unmittelbar untereinander zu begleichen. Der Anbieter ist in diesen Zahlungsvorgang nicht eingebunden und bietet auf der Plattform auch keine Bezahlfunktion an.

7 RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

7.1 Vor dem Abschluss von Frachtverträgen ist der Kunde verpflichtet, die von der Plattform angeforderten Daten und Informationen, sowohl ihn selbst – beispielsweise Kontaktdaten, Transportlizenzen und Versicherungsurkunden – als auch das Frachtgut und den Frachtraum betreffend, wahrheitsgemäß abzugeben. Die in Satz 1 genannten Daten sind vom Kunden aktuell zu halten.

7.2 Werden dem Kunden von der Plattform Vorschläge gemacht, so ist er dazu verpflichtet, die Vorschläge (Route, Zeitliche Abfolge, Kombination der Ladungen, benötigte Fahrzeuge, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten) auf ihre Richtigkeit, Aktualität und Durchführbarkeit selbstständig vor Fahrtantritt mindestens anhand eigenen Kartenmaterials und falls erforderlich, durch Einholung von (Zusatz-) Informationen bei Dritten oder dem Frachtpartner, zu überprüfen.

7.3 Der Kunde hat selbst für den technischen Zugang zur Plattform zu sorgen.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, für die Sicherheit der Zugänge zur Plattform zu sorgen, insbesondere Passwörter geheim zu halten und den Zugang über die API gemäß dem Stand der Technik zu sichern. Es ist dem Kunden untersagt, Unbefugten den Zugang zu der Plattform über seine Zugangsdaten bzw. über die API zu ermöglichen. Erlangt ein Unbefugter Kenntnis von den Zugangsdaten des Kunden, so ist dieser dazu verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Auch ist es dem Kunden untersagt, weitere Nutzungsrechte (Lizenzen) zur Nutzung der Plattform an Dritte zu erteilen.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich, die in Ziffer 9 dieser AGB aufgeführten Verhaltensregeln sowohl bei der Nutzung der Plattform, als auch bei der Durchführung der vermittelten Frachtverträge zu beachten. Insbesondere ist es Kunden nur dann gestattet, Fracht oder Frachtraum anzubieten, wenn dabei die jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

7.6 Der Kunde akzeptiert die Lizenz- bzw. Nutzungsbestimmungen von Dritten (insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Karten), deren Dienste die Nutzung der Plattform beinhaltet.

7.7 Der Kunde hat die Möglichkeit, beim Anbieter eine Beschwerde einzureichen, wenn ein über diese Plattform geschlossener Frachtvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde und/oder der Frachtführer gegen Gesetze und/oder gegen die vorliegenden AGB, insbesondere der in Ziffer 11 geregelten Verhaltenspflichten verstoßen hat. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen. Im Falle der Beschwerde erlaubt der Kunde dem Anbieter, die Beschwerde samt Namen des sich Beschwerenden an den Betroffenen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Der Kunde hat kein Recht darauf, dass der Anbieter der Beschwerde nachgeht bzw. diese weiterleitet oder Maßnahmen gegen andere Kunden ergreift. Dem Kunden steht es frei, im Falle von Auseinandersetzungen mit anderen Kunden wegen über diese Plattform vermittelter Frachtverträge den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.

7.8 Der Kunde darf keine Versuche unternehmen, den Objekt- oder Quellcode der Plattform und/oder der zugrundeliegenden Software herunterzuladen, zu kopieren oder zu verändern. Insbesondere bei Zugang über die API hat der Kunde sicherzustellen, dass weder Schadsoftware auf die Server des Anbieters gelangt, noch dass in irgendeiner Form Manipulation oder Missbrauch ermöglicht wird.

7.9 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Handlungen und Maßnahmen zu unterlassen, die berechtigte Interessen des Anbieters gefährden, beeinträchtigen oder verletzen können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass auch die von ihm benannten Nutzer die vertraglichen Regelungen beachten und vertragskonform auf die Plattform zugreifen. Dies gilt entsprechend für die Nutzung der Plattform über benannte Applikationen auf die API.

7.10 Es ist dem Kunden untersagt, verbotene bzw. rechtswidrige Inhalte bzw. Angebote – unerheblich ob diese strafrechtlich verboten sind, Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrig sind – auf die Plattform zu laden.

8 RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS

8.1 Der Anbieter hat das Recht, unvollständige oder fehlerhafte Angaben in den Kundendaten bzw. Fracht- oder Frachtraum-Informationen zu berichtigen oder zu ergänzen, soweit ihm das möglich ist.

8.2 Bereits bei erstmaligen Verstößen gegen die vorliegenden AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 9 dieser AGB aufgeführten Verhaltensregeln, oder gegen Verpflichtungen aus den über die Plattform geschlossenen Frachtverträgen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Account des Kunden nach eigenem Ermessen zeitweise zu sperren. Gleiches gilt bei begründetem Verdacht auf unbefugten Zugriff auf die Plattform sowie bei einer unbefugten oder missbräuchlichen Nutzung der Plattform. Das Recht des Anbieters zur Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8.3 Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Kunden-, Fracht- und Transportinformationen, die von ihm zur Verfügung gestellt wurden, im Rahmen der Erfüllung der Vertragspflichten zu verwenden, insbesondere diese auf die Plattform zu laden, dort verschlüsselt zu speichern, anderen Kunden – unabhängig davon, wie diese auf die Plattform zugreifen – zugänglich zu machen und sie an im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages vom Anbieter beauftragte Dritte zu übermitteln.

8.4 Der Anbieter hat das Recht, vom Kunde Belege bzw. Nachweise zu verlangen, aufgrund derer es möglich ist, die vom Kunden angegebenen Informationen – sowohl Angaben bei der Anmeldung, als auch Angaben zu dem von ihm angebotenen Frachtgut oder Frachttouren – zu verifizieren.

8.5 Da die Plattform, insbesondere hinsichtlich ihrer Funktionalität, der ständigen Weiterentwicklung unterliegt, behält der Anbieter sich das Recht vor, an der Plattform technische Änderungen vorzunehmen, neue Funktionen oder Produkte einzuführen. Bei Änderungen, welche die bisherigen Funktionen bzw. das bisherige Angebot einschränken oder beeinträchtigen, informiert der Anbieter den Kunden über die geplante Änderung mindestens vier Wochen vor deren Einführung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse. Zugleich wird dem Kunden ein Recht zur Kündigung zum Zeitpunkt der Leistungsänderung eingeräumt, welches bis spätestens zwei Wochen vor dem angekündigten Änderungstermin ausgeübt werden muss. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail an support@loadfox.eu).

9 VERHALTENSREGELN

9.1 Als Verhaltensregeln sowohl für die Nutzung der Plattform, als auch für die unter den Kunden über diese Plattform geschlossene Frachtverträge, gelten insbesondere, aber nicht abschließend die folgenden Bestimmungen.

9.2 Einzelne Verhaltensregeln:

(1) Die Parteien eines über die Plattform geschlossenen Transportvertrages haben für die Einhaltung der Vertragspflichten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen zu sorgen.

(2) Der Kunde hat sich gegenüber seinen Frachtpartnern und anderen Plattformkunden partnerschaftlich zu verhalten.

(3) Der Kunde darf die Plattform und deren Funktionen ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung verwenden.

(4) Der Kunde darf die ihm über die Plattform bekannt gewordenen Daten und Informationen zu keinem anderen Zweck als zur Erfüllung des vorliegenden Vertrags oder eines Frachtvertrags, der über die Plattform geschlossen wurde, verwenden.

(5) Sämtliche von den Nutzern angegebenen Informationen hinsichtlich ihrer Firma, ihrer Person, des Transportgutes und/oder der des Frachtraums haben wahrheitsgemäß zu erfolgen.

10 HAFTUNG UND FREISTELLUNG

10.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung summenmäßig auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.

10.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Geschäftsführer, der leitenden Angestellten, der Mitarbeiter sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.4 Bei Systemausfällen haftet der Anbieter nicht über die für den Zeitraum vereinbarte Vergütung hinaus, in welchem der Leistungsausfall bestand.

10.5 Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen seiner Angebote, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Hierunter fallen insbesondere höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln oder Systemausfälle außerhalb der Sphäre des Anbieters.
Der Anbieter behält sich vor, seine Leistung zeitweise und in angemessenem Umfang einzuschränken, wenn dies zur Durchführung technischer Maßnahmen und Wartungsarbeiten erforderlich ist. Die Kunden werden vorab von entsprechenden Änderungen bzw. Arbeiten informiert.

10.6 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder die Aktualität der vom Kunden zum Frachtgut oder Frachtraum angegebenen Daten und Informationen. Dies gilt insbesondere für vom Kunden schuldhaft falsch angegebene Informationen.

10.7 Bei den von der Plattform generierten Vorschlägen handelt es lediglich um unverbindliche Hinweise, sodass der Anbieter hierfür keinen wirtschaftlichen Erfolg schuldet und auch keine Gewähr für deren Durchführbarkeit übernimmt.

10.8 Der Anbieter steht nicht für die ordnungsgemäße Abwicklung von Frachtverträgen ein und haftet für keinerlei Schäden, die einem Kunde infolge des Transports entstehen.

10.9 Der Kunde stellt den Anbieter von Schäden frei, die durch den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen einem anderen Kunden durch Verstoß gegen die Pflichten aus dem Frachtvertrag entstanden ist.

11 ABTRETUNGS- UND AUFRECHNUNGSVERBOT

11.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.

11.2 Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11.3 Der Kunde darf gegenüber dem Anbieter kein Zurückbehaltungsrecht ausüben, das nicht aufgrund des vorliegenden Vertrags entstanden ist.

12 VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

12.1 Sowohl der Anbieter als auch die Kunde verpflichten sich dazu, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für auf den Servern des Anbieters gespeicherte Daten des Kunden.

12.2. Im Falle der Weitergabe von Daten und/oder Informationen an Dritte durch den Anbieter zum Zwecke der Vertragserfüllung, trägt der Anbieter Sorge dafür, dass der Dritte die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, einhält.

12.3 Dem Kunde ist es untersagt, Daten oder Informationen, die ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt geworden sind zu veröffentlichen, zu verbreiten, Dritten in irgendeiner Weise zugänglich zu machen oder für sonstige nicht mit der Erfüllung dieses Vertrages zusammenhängenden Tätigkeiten zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die ihm durch die Plattform gemachten Vorschläge. Diese Regelung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Kunde und Anbieter fort.

13 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden per E-Mail an die in der Anmeldung angegebene Adresse mitteilen. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, so gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde gesondert hingewiesen.

14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1 Auf den zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

14.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

14.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand. Jedoch ist der Anbieter auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz- bzw. Niederlassungsgericht zu verklagen.

14.4 Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine wirksame ersetzt, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

14.5 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und/oder Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich (Textform genügt) vereinbart werden. Gleiches gilt auch für die Abänderung dieser Regelung.

Stand 01. Februar 2019