Beta

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1 GEGENSTAND

1.1 Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Loadfox-Plattform” (die „AGB”) regeln die Nutzung der Loadfox-Internetplattform unter www.loadfox.eu (die „Plattform”) der LoadFox GmbH („Loadfox”) durch ihren Nutzer (der „Nutzer”; Loadfox und der Nutzer jeweils eine „Partei” und zusammen die „Parteien”).

1.2 Die Plattform dient der Vermittlung von Frachten zwischen Spediteuren (und ggf. später auch anderen Nutzergruppen). Über die Plattform kann der Nutzer

1.2.1 Ladegut (insbesondere Teilladungen) für LKW-Touren (die „Frachttouren”) anderen Nutzern der Plattform anbieten,

1.2.2 von anderen Nutzern auf der Plattform angebotenes Ladegut (insbesondere Teilladungen) für eigene Frachttouren aufnehmen und

1.2.3 sich über einen Algorithmus, der Start- und Zielort, Be- und Entladefenster, Schichten und Ladekapazität berücksichtigt, einen Vorschlag für effiziente Frachttouren über auf der Plattform von anderen Nutzern angebotenes Ladegut (insbesondere Teilladungen) erstellen lassen (die anderen Nutzer jeweils die „Frachtpartner”). Über die Beförderung des entsprechenden Ladeguts kann der Nutzer mit dem Frachtpartner dann einen gesonderten Frachtvertrag gemäß §§ 407 ff Handelsgesetzbuch abschließen (der „Frachtvertrag”), unter dem – je nach Konstellation – entweder der Frachtpartner (Ziffer 1.2.1) oder der Nutzer (Ziffern 1.2.2 und 1.2.3) Frachtführer ist.

1.3 Die Plattform steht ausschließlich Unternehmern (und nicht Verbrauchern) im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Verfügung, die Speditionen bzw. Frachtführer sind und die dafür erforderlichen Voraussetzungen in Deutschland erfüllen. Zu einem späteren Zeitpunkt können von Loadfox auch andere Nutzergruppen als Nutzer der Plattform aufgenommen werden.

1.4 Die vorliegenden AGB zwischen dem Nutzer und Loadfox werden online mit Abschluss der Registrierung auf der Plattform und Annahme der AGB durch den Nutzer vereinbart. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht beim Abschluss dieser AGB.

1.5 Allgemeine Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Nutzers finden neben diesen AGB keine Anwendung. Sofern zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Dienste der MAN-Gruppe (RIO) über die Plattform ebenfalls erbracht werden sollen, bedarf dies des gesonderten Abschlusses Allgemeiner Geschäftsbedingungen für RIO der MAN-Gruppe.

2 FUNKTIONALITÄTEN DER PLATTFORM, BETAPHASE UND ABSCHLUSS VON FRACHTVERTRÄGEN

2.1 Funktionalitäten der Plattform
Die Plattform bietet dem Nutzer die unter Ziffer 1.2 beschriebene Funktionalitäten im Zusammenhang mit dem Angebot und der Planung von LKW-Ladungen (insbesondere Teilladungen) und Frachttouren.

2.2 Eingeschränkte Funktionalität und geographische Abdeckung sowie Unentgeltlichkeit während der anfänglichen Betaphase; gesonderte AGB nach der Betaphase
Zu Beginn dieser AGB wird die Plattform als Betaversion im Testbetrieb dem Nutzer zur Verfügung gestellt (die „Betaphase”). Während der Betaphase weist die Plattform noch nicht alle Funktionalitäten auf. Soweit in der Betaphase noch nicht das volle künftige Leistungsspektrum der Plattform abgedeckt wird, wird die eingeschränkte Funktionalität in diesen AGB ausdrücklich dargestellt und vereinbart.

Wegen des Testbetriebs und der eingeschränkten Funktionalität in der Betaphase ist während der Betaphase der Abschluss von Frachtverträgen im Verhältnis zwischen Nutzer und Loadfox noch unentgeltlich

Der beabsichtigte spätere Wechsel von der Betaphase zur erweiterten Funktionalität der Plattform nach Abschluss der Betaphase wird dem Nutzer über die Plattform im Voraus angezeigt. Sofern der Nutzer dann die Nutzung der Plattform nach Abschluss der Betaphase wünscht, sind gesondert entsprechend geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen von Loadfox zwischen dem Nutzer und Loadfox online zu vereinbaren.

2.3 Informationen über den Nutzer und über das Frachtgut (Frachtinformationen)

Der Nutzer hat vor dem Abschluss von Frachtverträgen die auf der Plattform angeforderten Informationen und Dokumente über sich (wie z.B. Kontaktdaten (Name, E-Mailadresse, Geschäftsanschrift, Telefonnummer), Transportlizenzen und Versicherungsurkunden) und, soweit anwendbar, über das Frachtgut wahrheitsgemäß auf die Plattform zu laden (die „Frachtinformationen”). Diese Frachtinformationen werden anderen Nutzern (insbesondere den Frachtpartnern des Nutzers) über die Plattform zugänglich gemacht.

Loadfox hat nicht die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern oder Frachtpartnern eingestellten Frachtinformationen zu prüfen. Die Frachtinformationen sind vom Nutzer aktuell zu halten, insbesondere die Kontaktdaten. Bei falschen oder nicht aktuellen Frachtinformationen hat Loadfox das Recht, die Daten zu berichtigen oder zu ergänzen oder im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes das Nutzerkonto zu sperren. Loadfox behält sich das Recht vor, einzelne vom Nutzer angebotene Ladungen von der Plattform zu entfernen, wenn diese nicht mehr aktuell sind oder der Verdacht von unrichtigen Angaben besteht.

Frachtinformationen über das Frachtgut und Frachttouren sind während der Betaphase vom Nutzer manuell in die Plattform einzugeben.

Loadfox ist berechtigt, Auskunft über die Bonität des Nutzers einzuholen.

Zum Zwecke der Kreditprüfung wird die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zur Person des Nutzers gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten Loadfox zur Verfügung stellen, sofern Loadfox ihr berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Bei den gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten handelt es sich um Daten, die zur Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswerts unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind. Für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts werden dabei nicht ausschließlich Anschriftendaten genutzt.

2.4 Abschluss von Frachtverträgen

Mit Abschluss dieser AGB entsteht weder bei Loadfox noch beim Nutzer ein Anspruch auf die Vermittlung oder den Abschluss von Frachtverträgen. Für den Abschluss von Frachtverträgen gelten die folgenden Regelungen:

2.4.1 Prüfung der Frachttouren und Frachtinformationen durch den Nutzer vor Abschluss eines Frachtvertrages

Sofern der Nutzer sich vor dem Abschluss eines Frachtvertrags vom Algorithmus der Plattform eine Frachttour zusammenstellen lässt, handelt es sich bei dieser zusammengestellten Frachttour lediglich um einen algorithmisch berechneten, unverbindlichen Vorschlag.

Der Nutzer hat vor Abschluss eines Frachtvertrags seinen Sorgfaltspflichten nachzukommen und dabei insbesondere den angezeigten Vorschlag der Frachttour sowie die Frachtinformationen des Frachtpartners auf Durchführbarkeit, Richtigkeit und Aktualität auf eigenes Risiko zu prüfen und ggf. erforderliche Zusatzinformationen vom Frachtpartner oder von sonstigen Dritten einzuholen.

Die tatsächliche Durchführbarkeit der angezeigten Frachttour und die Richtigkeit/Aktualität der Frachtinformationen sind nicht Teil der Leistungen der Plattform und von Loadfox. Entsprechend steht Loadfox nicht für die Durchführbarkeit der Frachttour und/oder die Richtigkeit/Aktualität der Frachtinformationen ein und übernimmt keine Haftung hierfür.

2.4.2 Abschluss von Frachtverträgen offline / eingeschränkte geographische Abdeckung

Während der Betaphase sind die Frachtverträge zwischen dem Nutzer und dem Frachtpartner offline außerhalb der Plattform abzuschließen. Loadfox ist am Vertragsabschluss nicht beteiligt und bietet über die Plattform keine Funktionalität an, die Frachtverträge online über die Plattform abzuschließen.

2.4.3 Keine Rechte oder Pflichten von Loadfox aus dem Frachtvertrag

Der Frachtvertrag wird immer nur zwischen dem Nutzer und dem Frachtpartner (d.h. nicht mit Loadfox) abgeschlossen. Loadfox vertritt im Rahmen des Vertragsabschlusses weder den Nutzer noch den Frachtpartner und hat gegenüber dem Nutzer und dem Frachtpartner aus dem Frachtvertrag keinerlei Rechte oder Pflichten.

Entsprechend haftet Loadfox nicht für Schäden zwischen dem Nutzer und dem Frachtpartner und steht nicht für die ordnungsgemäße Abwicklung des Frachtvertrags zwischen dem Nutzer und dem Frachtpartner ein.

2.5 Bezahlung der Fracht unter den Frachtverträgen

Während der Betaphase sind alle Entgelte (insbesondere die Fracht), die vom Nutzer an den Frachtpartner oder vom Frachtpartner an den Nutzer gemäß den Regelungen des Frachtvertrags über auf der Plattform angebotenes Ladegut zu entrichten sind, außerhalb der Plattform offline direkt zwischen dem Nutzer und dem Frachtpartner zu bezahlen. Loadfox wird in diesen Zahlungsvorgang nicht eingebunden und bietet hierfür auch keine Bezahlfunktion über die Plattform an.

2.6 Kartendarstellungen auf der Plattform

Soweit auf der Plattform z.B. für Frachttouren Land- oder Stadtkarten abgebildet werden, so haben diese rein indikativen Charakter und werden nicht Vertragsinhalt. Der Kunde hat für die Planung der Frachttouren eigenes Kartenmaterial heranzuziehen und darf sich nicht auf die Karten auf der Plattform verlassen.

Kartendarstellungen sind ständigen Anpassungen unterworfen und bilden die Realität nie gänzlich ab. LoadFox behält sich vor, die Kartendarstellungen und Datenelemente jederzeit zu modifizieren oder zu löschen, einschließlich der kartenbezogenen Funktionalitäten. Insbesondere übernimmt Loadfox keine Haftung bzgl. Verfügbarkeit, Funktionalität oder Richtigkeit der Angaben auf den Karten.

Für die Kartennutzung gelten die Endnutzerbedingungen des Drittanbieters, die hiermit zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter vereinbart werden. Demnach sind die Karten ausschließlich für den internen Gebrauch des Nutzers zugelassen; er darf die Karten nicht kopieren, anpassen oder den Quellcode oder die Kartenstruktur ableiten.

2.7 Keine Exklusivität, keine Abnahmepflicht und keine Absatzpflichten

Die Nutzung der Plattform durch die Parteien und die anderen Nutzer erfolgt auf nicht exklusiver Basis. Keine Partei unterliegt Wettbewerbsbeschränkungen. Für den Nutzer bestehen keine Mindestabnahmepflichten; insbesondere ist der Nutzer aufgrund dieser AGB nicht zum Abschluss von Frachtverträgen mit Frachtpartnern verpflichtet. Über die Funktionalitäten der Plattform hinaus ist Loadfax nicht zum Vertrieb, zur Werbung oder zur anderweitigen Absatzförderung von vom Nutzer auf der Plattform angebotenem Ladegut verpflichtet.

3 VERGÜTUNG

3.1 Keine Grundgebühr während der Betaphase

Für die Nutzung der Plattform unter diesen AGB ist vom Nutzer während der Betaphase keine Grundgebühr zu bezahlen. Sollte Loadfox nach der Betaphase ggf. eine Grundgebühr einführen wollen, so bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.

3.2 Keine Gebühren für abgeschlossene Frachtverträge während der Betaphase

Während der Betaphase ist vom Nutzer für den Abschluss von Frachtverträgen von über die Plattform angebotenem Ladegut keine Gebühr an Loadfox zu bezahlen.

3.3 Gebühren für über die LoadFox Plattform abgeschlossene Frachtverträge nach der Betaphase

Nach Abschluss der Betaphase hat der Nutzer für jeden Abschluss eines Frachtvertrages von über die Plattform angebotenem Ladegut eine Gebühr zu bezahlen, sofern darüber gesondert entsprechend geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen von Loadfox zwischen dem Nutzer und Loadfox vereinbart wurden.

Loadfox wird den Nutzer über jegliche Preisänderungen vorab informieren.

3.4 Entgelte aus den Frachtverträgen zwischen dem Nutzer und dem Frachtpartner

Entgelte (insbesondere die Fracht), zwischen Nutzern bzgl. des über die Plattform vermittelten Ladeguts sind außerhalb der Plattform offline direkt zwischen den Nutzern zu bezahlen. Loadfox wird in diesen Zahlungsvorgang nicht eingebunden und bietet hierfür auch keine Bezahlfunktion über die Plattform an.

4 ZUGANG ZUR PLATTFORM, NUTZUNGSRECHTE UND VERHALTENSREGELN

4.1 Der Nutzer hat selbst für den technischen Zugang zur Plattform zu sorgen. Der Zugang erfolgt während der Betaphase ausschließlich per Fernzugriff über das Internet. Mit Ausnahme von üblichen Internet-Browsern darf der Nutzer nicht automatisiert auf die Plattform zugreifen.

4.2 Loadfox schuldet im Rahmen dieser AGB eine Verfügbarkeit von 98% pro Jahr innerhalb der Betriebszeit, dass sich die Plattform beim Fernzugriff meldet. Eine darüber hinaus gehende Verfügbarkeit ist nicht geschuldet. Von der nach dieser Ziffer 4.2 geschuldeten Verfügbarkeit und Betriebszeit sind Wartungsfenster sonntags zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr MEZ ausgeschlossen.

4.3 Loadfox räumt dem Nutzer für die Nutzung der Plattform und der Inhalte auf der Plattform ein nicht exklusives, zeitlich auf die Dauer der AGB beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf Deutschland beschränktes Nutzungsrecht ein, die Plattform und die darin enthaltenen Inhalte zu nutzen, um eigene Frachttouren zu planen und mit anderen Nutzern der Plattform Frachtverträge abzuschließen. Das Recht umfasst nicht die Befugnis zur Bearbeitung, Änderung oder Weiter-/Rückentwicklung.

Der Nutzer darf keine Versuche unternehmen, sich den Objekt- oder Quellcode der Plattform-Software herunterzuladen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einrichtung einer Hotline oder sonstigen Beratung zur Nutzung der Plattform-Software, auf die Lieferung von Updates oder Upgrades und/oder auf den Quellcode der Plattform-Software.

4.4 Der Nutzer räumt Loadfox an den von Ihm zur Verfügung gestellten Frachtinformationen das nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der AGB beschränkte, übertragbare, unterlizenzierbare, örtlich unbeschränkte Recht ein, die Frachtinformationen auf die Plattform zu laden, sie anderen Nutzern und Frachtpartnern über die Plattform zugänglich zu machen und sie an im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung von Loadfox beauftragte Dritte (inklusive Gruppenunternehmen der MAN-Gruppe) zu übermitteln.

4.5 Loadfox behält sich vor, dem Nutzer die Nutzungsberechtigung zu entziehen und ggf. rechtliche Schritte gegen den Nutzer zu ergreifen, sollte dieser der Plattform Schaden zufügen, gegen diese AGB verstoßen (insbesondere gegen Ziffer 4.6), gegen einen Frachtvertrag mit einem Frachtpartner verstoßen oder die Plattform außerhalb der ihm eingeräumten Nutzungsberechtigung (vgl. Ziffer 4.3 oben) nutzen.

Darüber hinaus behält sich Loadfox vor, dem Nutzer die Nutzungsberechtigung zu entziehen, wenn dieser wiederholt offensichtlich begründetes schlechtes Feedback von anderen Nutzern auf der Plattform erhalten hat oder eine Zusammenarbeit in Folge der Ergebnisse der Bonitätsprüfung den anderen Nutzern gegenüber nicht zumutbar ist.

4.6 Der Nutzer hat sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und dem Abschluss und der Durchführung von Frachtverträgen an die folgenden Verhaltensregeln zu halten:

4.6.1 Der Nutzer hat alle anwendbaren gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere die Regelungen zum Vorhalten einer gültigen Transportlizenz, zum Mindestlohn, zum Versicherungsschutz und zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie die Regelungen aus §§ 407 ff Handelsgesetzbuch;

4.6.2 Die Dateneingabe von Frachtinformationen auf die Plattform hat wahrheitsgemäß zu erfolgen. Die Angaben sind auf Verlangen von Loadfox vom Nutzer zu belegen;

4.6.3 Wenn der Nutzer über die Plattform angebotenes Frachtgut übernimmt, muss er Frachtführer sein. Eine Weitergabe des über die Plattformnutzung angebotenen, vom Nutzer übernommenen Frachtguts an einen anderen Frachtführer ist nicht zulässig;

4.6.4 Der Nutzer hat sich partnerschaftlich zu verhalten, insbesondere gegenüber seinen Frachtpartnern und anderen Nutzern der Plattform;

4.6.5 Der Nutzer hat die Plattform nur für die unter Ziffer 1.2 genannten Zwecke und nicht für andere Zwecke zu verwenden, insbesondere nicht (i) zu Zwecken der Verbreitung pornographischer, rassistischer, gesetzeswidriger oder anderweitig anstößiger Inhalte, (ii) für unerwünschte Nachrichten (wie z.B. Spam, Massen-Anfragen, Werbung) oder für andere Inhalte, die Loadfox oder andere Nutzer schaden oder behindern, (iii) für falsche Angaben oder Täuschungen, (iv) für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten, (v) für die Errichtung eigener Datensammlungen und/oder (vi) für die Einbringung oder Verbreitung von Schadprogrammen (z.B. Viren);

4.6.6 Der Nutzer hat die Login-Daten (inklusive Passwörter) vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weiterleiten. Es obliegt dem Nutzer, durch eigene Sicherheitsvorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass die missbräuchliche Nutzung der Zugangsberechtigung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist. Das persönliche Passwort ist bei erstmaliger Anmeldung vom Nutzer zu setzen.

Im Falle einer Kenntnisnahme durch Dritte sind Passwörter vom Nutzer unverzüglich zu ändern und Loadfox schriftlich zu informieren. Bei Ausscheiden eines nutzungsberechtigten Mitarbeiters hat der Nutzer das bisher genutzte Passwort zu ändern bzw. durch Loadfox sperren zu lassen. Für den Missbrauch von Login-Daten durch Dritte oder den Verlust des Passworts außerhalb der Sphäre von Loadfox übernimmt Loadfox keine Haftung. Dem Nutzer ist bewusst, dass er sich bei der unbefugten Weitergabe von Login-Daten schadensersatzpflichtig machen kann.

Bei begründetem Verdacht auf einen unbefugten Zugriff ist Loadfox berechtigt (aber nicht verpflichtet), die Login-Daten des Nutzers zu ändern oder das Benutzerkonto des Nutzers vorübergehend zu sperren.

4.7 Im Falle einer Beschwerde, wonach ein Nutzer seine Pflichten aus dem Frachtvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt oder gegen diese AGB oder Gesetze verstoßen hat, kann Loadfox die Beschwerde, auch unter Namensnennung, an den betroffenen Nutzer und an andere Nutzer weiterleiten. Der betroffene Nutzer hat sich unverzüglich (spätestens innerhalb einer Woche) nach Aufforderung durch Loadfox schriftlich zum Inhalt der Beschwerde gegenüber Loadfox zu äußern.

Loadfox ist nicht verpflichtet, einzelnen Beschwerden des Nutzers oder gegen den Nutzer nachzugehen.

5 ÄNDERUNGEN DER AGB UND DER PLATTFORM

5.1 Loadfox kann an der Plattform angemessene technischen Änderungen vornehmen, insbesondere soweit dies erforderlich ist, um ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern, neue Funktionalitäten oder Produkte einzuführen oder gesetzliche Anforderungen einzuhalten.

5.2 Loadfox kann an der Plattform auch inhaltliche Änderungen vornehmen, sofern diese nicht das Leistungsangebot gegenüber dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform schmälern oder der Nutzer dieser Änderung nicht entsprechend Ziffer 5.3 unten widersprochen hat.

5.3 Angemessene Leistungsänderungen an Inhalten der Plattform oder an Änderungen der AGB werden dem Nutzer angezeigt und ihm dabei die Möglichkeit eingeräumt, einer Änderung innerhalb von vier (4) Wochen zu widersprechen. Das Ausbleiben eines Widerspruchs gegen eine angemessene Leistungsänderung innerhalb dieser vier (4) Wochen wird als Zustimmung zur Änderung gewertet, sofern der Nutzer im Rahmen der Änderungsanzeige auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht worden ist.

Sollte der Nutzer einer solchen Änderung widersprechen, steht Loadfox ein fristloses ordentliches Kündigungsrecht gegenüber dem Nutzer zu; darüber hinaus kann der Nutzer die AGB auch jederzeit fristlos ordentlich kündigen.

6 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNGSRECHTE

6.1 Die AGB werden auf unbestimmte Zeit vereinbart. Die AGB können vom Nutzer ohne Einhaltung einer Frist jederzeit ordentlich gekündigt werden. Der Kunde kann die Kündigung durch Löschung seines Benutzerkontos auf der Plattform erklären. Loadfox kann die AGB unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende jederzeit ordentlich kündigen.

6.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Beispiel für einen wichtigen Grund ist eine wesentliche Pflichtverletzung einer Partei, die auch nach Ablauf einer von der anderen Partei gesetzten Frist von zwei (2) Wochen nicht beseitigt wurde und daher das weitere Festhalten am Vertrag für die andere Partei unzumutbar macht.

7 HAFTUNG UND FREISTELLUNG

7.1 Loadfox haftet für Schäden, die durch Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von Loadfox oder ihrer Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Loadfox oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Loadfox nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt wird. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, welche eine ordnungsgemäße Durchführbarkeit des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte. Bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung solcher Kardinalpflichten ist die Haftung von Loadfox auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung von Loadfox für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Loadfox haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust des Passwortes außerhalb der Sphäre von Loadfox entstehen.

Für die Einspielung von Schadsoftware durch Dritte (Nutzer, Frachtpartner oder sonstige Dritte) auf der Plattform und/oder beim Nutzer, die Loadfox nicht zu vertreten hat, übernimmt Loadfox keine Haftung.

7.2 Loadfox übernimmt nach diesen AGB keine Gewährleistung und/oder Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung von über die Plattform zwischen dem Nutzer und dem Frachtpartner abgeschlossenen Frachtverträgen.

Der Nutzer hat Loadfox freizustellen von Ansprüchen eines Frachtpartners, die vom Frachtpartner gegen Loadfox wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen seine Pflichten aus dem zwischen dem Nutzer und dem Frachtpartner abgeschlossenen Frachtvertrag oder aus diesen AGB geltend gemacht werden, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

8 VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

8.1 Loadfox und der Nutzer verpflichten sich, über die jeweils den anderen betreffenden vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieser AGB und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Eine Nutzung oder Weitergabe zu sonstigen (kommerziellen) Zwecken ist nicht erlaubt. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren fort. Ziffer 8.3 bleibt davon unberührt.

8.2 Die Vertraulichkeitsregelung aus Ziffer 8.1 oben findet keine Anwendung, wenn die vertraulichen Informationen (i) der jeweils anderen Partei bei Abschluss der AGB nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt wird, (ii) bei Abschluss der AGB öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser AGB beruht, (iii) von einer Partei mit der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei für andere Zwecke außerhalb dieser AGB genutzt werden dürfen, oder (iv) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen; soweit zulässig und möglich wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die jeweils andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

8.3 Dem Nutzer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass die Frachtinformationen des Nutzers – inklusiver der Kontaktdaten – anderen Nutzern der Plattform (und insbesondere den Frachtpartnern des Nutzers) über die Plattform von Loadfox zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus können Frachtinformationen auch an (konzerninterne und externe) Subunternehmer von Loadfox zum Zweck der Erfüllung dieser AGB übermittelt werden.

8.4 Vom Nutzer auf die Plattform hochgeladene Dokumente werden von Loadfox auf der Plattform verschlüsselt gespeichert.

8.5 Loadfox hält alle anwendbaren Datenschutzgesetze ein. Einzelheiten über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers und/oder seiner Mitarbeiter durch Loadfox ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Loadfox, die auf der Plattform abrufbar ist.

9 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

9.1 Sofern die Zurverfügungstellung der Plattform aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, wird Loadfox für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Zurverfügungstellung der Plattform befreit, sofern Loadfox angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung der Folgen getroffen hat. Unter höherer Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von Loadfox liegende Ereignis zu verstehen, durch das Loadfox ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen.

Loadfox wird dem Nutzer unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und ihre Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die nach Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Eine Lücke in diesen AGB wird entsprechend geschlossen.

9.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (auch online oder per E-Mail). Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

9.4 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des Kollisionsrechts). Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist München.

Stand Mai 2017